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Spielhallenanträge 2016 in Berlin – Verwaltungsgericht entscheidet in Eilverfahren

Strenge Anforderungen des Verwaltungsgerichts Berlin an Spielhallen-Anträge für Berliner „Bestandsspielhallen“

 Langsam wird es für die Spielallenträge für „Bestandsspielhallen“ ernst. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Oktober 2016 in mehreren Eilverfahren den Ausschluss entsprechender Betriebe am Sonderverfahren bei unvollständigen Antragsunterlagen bestätigt (VG Berlin, Beschluss vom 13.10.2016, VG 4 L 291.16 u.a.), wie jetzt aus einer Pressemitteilung bekannt wurde.

Die Teilnahme der „Bestandsspielhallen“ am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere waren innerhalb einer gesetzlich geregelten Drei-Monats-Frist dem Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis vielfältige Unterlagen beizufügen.Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme am Verfahren auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt.

In dem veröffentlichten Fall hatte eine GmbH als Antragstellerin bereits am 23.06.2016, mithin knapp zwei Wochen vor Fristablauf, dem 05.07.2016, einen Antrag eingereicht, bei welchem jedoch für die Geschäftsführerin der Sachkundenachweis für den suchtpräventiven Teil fehlte. Die Schulung hatte die Geschäftsführerin zwar bereits im Juni 2016 absolviert; der Nachweis soll aber laut Behörde in den Unterlagen gefehlt haben. Mit Schreiben vom 28.07.2016 teilte das Bezirksamt der GmbH mit, dass deren – unvollständiger – Antrag für die Spielhalle von der Teilnahme an dem Sonderverfahren ausgeschlossen werde.

Die für die Spielhallenanträge zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin lehnte den auf weitere Teilnahme am Sonderverfahren gerichteten Eilantrag der GmbH ab. Der bei der Behörde eingereichte Antrag sei unvollständig, weil der gesetzlich geforderte Sachkundenachweis für die Geschäftsführerin des Betriebs nicht vollständig fristgerecht vorgelegt worden sei. Die Behörde sei nicht verpflichtet, die bereits am 23. Juni 2016 eingegangene Bewerbung vor dem Fristablauf auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und so der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, ihre Bewerbung zu vervollständigen. Sie habe auch ihre Beratungspflichten nicht verletzt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schließe das Gesetz aus. Ungeachtet dessen habe die GmbH im Gerichtsverfahren nicht dargelegt, die Frist unverschuldet versäumt zu haben, da sie die gesetzlichen Vorgaben nicht zuletzt durch ein vorangegangenes behördliches Informationsschreiben spätestens im April 2016 gekannt habe.

Wie ist die Entscheidung des Gerichts zu bewerten?

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hier das Verwaltungsgericht äußerst strenge Maßstäbe an die Vollständigkeit der Spielhallenanträge stellt. Es bleibt abzuwarten, ob demnächst noch weitere Spielhallen mit ihren Anträgen aus dem Sonderverfahren „herausgekickt“ werden. Wer – wie der Unterzeichner – die je nach Bezirksamt doch sehr unterschiedliche Prüfung der Antragsunterlagen auf ihre Vollständigkeit und vor allem das Chaos in vielen Ordnungsämtern bei der erforderlichen Beantragung von Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauszügen kennt, wird sich ausmalen können, dass bei der strengen Rechtsauffassung des Verwaltugsgerichts zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen hier noch manche Spielhalle – teilweise unverschuldet – aus dem Verfahren fliegen wird. Es bleibt abzuwarten, ob das Oberverwaltungsgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage teilen wird.

Spielhallen in Berlin 2016 – Wiedererteilung von Erlaubnissen

Spielhallen in Berlin – so geht es weiter mit den Bestandsunternehmen

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG) verlieren alle vor dem 02.06.2011 erteilten Spielhallenerlaubnisse mit Ablauf des 31.07.2016 ihre Wirksamkeit. Große Unsicherheit herrschte bei den Spielhallenbetreibern, wie es nach diesem Stichtag weitergehen sollte. Das ist nicht überraschend, da langfristige Mietverträge abgeschlossen und Investitionen oftmals in fünf- bis sechsstelligen Größenordnungen getätigt wurden. Da das SpielhG in § 2 Abs. 1 S. 3 regelt, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden soll und mehrere Spielhallen an einem Standort unzulässig sind, war klar, dass von den heute bestehenden ca. 540 Spielhallen an 385 Standorten wohl allenfalls noch ein Drittel bestehen bleiben werden. Welche Spielhallen aber schließen müssen und welche bleiben dürfen, blieb bis jetzt unklar. Eine zusammengerufene Expertenkommission bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft hat lange über diese Frage gegrübelt. Das Ergebnis findet sich jetzt in dem am 10.02.2016 vorlegten Gesetzentwurf von SPD und CDU wieder.

Nach dem Gesetzentwurf kommt es für die sog. Bestandsunternehmen zu einem „Sonderverfahren“, in welchem sich entscheidet, welche Unternehmen weitergeführt werden können und welche nicht. Sobald das Gesetz mit dem schönen Namen „Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin“ in Kraft getreten ist, was sich noch einige Wochen hinziehen könnte, müssen die Bestandsunternehmen binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten einen Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis stellen. Sodann werden die Anträge von den Ordnungsämtern geprüft und nach einem bestimmten Verfahren ermittelt, welcher Spielhallenantrag Vorrang hat. Wird in jenem Verfahren entschieden, dass der Betreiber keine Spielhallenerlaubnis bekommt, also leer ausgeht, darf er ab dem Tag, an welchem ihm die Entscheidung bekanntgegeben worden ist, die Spielhalle noch weitere 6 Monate betreiben, bevor er dann schließen muss. Somit können heute alle Spielhallenbetreiber davon ausgehen, dass – sofern der Neuerteilungsantrag rechtzeitig gestellt wird – mindestens bis Ende des Jahres 2016 ihre Spielhalle nicht schließen müssen.

Nun aber zur zentralen Frage: nach welchen Kriterien richtet sich die Vergabe der neuen Spielhallenerlaubnisse? Zunächst muss die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers gegeben sein, was allerdings ohnehin Voraussetzung für das Betreiben einer Spielhalle ist. Auch muss die bestehende Spielhalle noch der Erlaubnis nebst Grundriss entsprechen, also keine baulichen Änderungen vorgenommen worden sein. Sodann muss die Spielhalle einen Mindestabstand von 200 Metern zur nächsten Schule einhalten, wobei allerdings Grundschulen (und natürlich KITAs) nicht berücksichtigt werden. Hält man dann noch einen Abstand von 500 Metern zum nächsten Spielhallenstandort ein, muss die Spielhallenerlaubnis erteilt werden.

Das schwierigste Problem bei der Neuvergabe von Erlaubnissen ist der Umgang mit konkurrierenden Standorten. Grundsätzlich kommt bei zwei konkurrierenden Standorten ein Losverfahren mit Losentscheid zum Tragen. Am wenigsten transparent ist die gesetzliche Regelung zu dem in Berlin sehr häufigen Fall, dass drei oder mehr Unternehmen in einem Bereich ansässig sind, eine Gegend also, wo sich die Spielhallen zahlenmäßig „häufen“. Hier soll mit einem computerprogrammgesteuerten Verfahren ermittelt werden, bei welcher Standortkombination (unter Beachtung der 500m-Regelung und Schulstandorte) zahlenmäßig am meisten Standorte von „Bestandsspielhallen“ in einer solchen Gegend erhalten bleiben, die sogenannte Standortkapazität. Diesen ermittelten Standorten wird dann eine neue Spielhallenerlaubnis erteilt. Bei mehreren „gleichguten“ Standortkombinationen soll wiederum das Los entscheiden. Ob ein solches computerermitteltes Ergebnis noch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, wird dann wohl das Verwaltungsgericht klären müssen.

Schließlich gibt es in § 9 des Entwurfs noch eine Härtefallklausel, nach welcher die Behörde in Einzelfällen Spielhallen trotz Unterschreitung der Mindestabstände zu weiteren Spielhallen oder Schulen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren eine Nutzung im Wege der Befreiung gestatten dürfen, um unbillige Härten zu vermeiden. Hier wird es um Fälle mit langfristigen Mietverträgen oder hohen Investitionskosten gehen, wobei allerdings Voraussetzung ist, dass nur solche wirtschaftlichen Dispositionen berücksichtigt werden können, die der Betreiber vor dem 02.06.2011, dem Inkrafttreten des SpielhG, getroffen hat.

Ob dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung tatsächlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden wird oder ob noch Änderungen erfolgen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Auch wird man noch die eine oder andere Regelung im Gesetzentwurf genauer beleuchten müssen. In jedem Fall wird den Spielhallenbetreibern anzuraten sein, sich in dem Verfahren zur Neuerteilung einer Spielhallenerlaubnis anwaltlich beraten und begleiten zu lassen. Für eine solche rechtliche Begleitung oder einem klärenden Informationsgespräch stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Rechtsanwalt Rainer Struß

Neue Spielverordnung – SpielV – in Kraft getreten

Am 11.11.2014 ist die 6. Verordnung zur Änderung der SpielV in Kraft getreten.

Die gute Nachricht für Geräteaufsteller ist, dass die Altregelung, wonach in Schank- und Speisewirtschaften höchstens drei Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen, bis zum 10.11.2019 bestehen bleibt. Danach soll eine Reduzierung – wohl auch für Altgenehmigungen – auf zwei Geräte erfolgen.

Wie von mir bereits berichtet, ist allerdings die Möglichkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in sogenannten “erlaubnisfreien Gaststätten” im Sinne von § 2 Abs. 2 Gaststättengesetz, wovon gerade in Berlin häufig Gebrauch gemacht wurde, ab sofort gestrichen worden ist. Wie mit den erteilten Geeignetheitsbestätigungen verfahren werden soll, ist noch unklar und wird wahrscheinlich für alle Berliner Ordnungsämter einheitlich durch ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft geregelt werden.

Im Übrigen weist die SpielV nunmehr ausdrücklich darauf hin, dass Geldspielgeräte in Lokalitäten (z.B. Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher), wo auch Sportwetten vermittelt werden, nicht aufgestellt werden dürfen. Das ist allerdings – entgegen einer in Berlin verbreiteten Praxis – nicht ganz neu, zumal auch das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 08.06.2012 (Az: VG 4 K 13.11) entsprechend zu Ungunsten der Geräteaufsteller entschieden hatte.

Weitere bereits jetzt in Kraft getretene Änderungen betreffen insbesondere den Spielerschutz durch gerätebezogene Regelungen (z.B. Spielpausen und Spielunterbrechungen, Verbot von Vorrichtungen zum Aufladen von Einsätzen vor Spielbeginn, Verbot des vorherigen Aufspielens von Einsätzen durch das Personal).

Diverse weitere Regelungen werden dann abgestuft in den nächsten Jahren zusätzlich in Kraft treten.

Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Spielhallengesetz: “Abstandsregelung” zur Geräteaufstellung und Getränkeabgabeverbot verfassungskonform

Jetzt nun doch: nachdem die umfassende Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Spielhallengesetz von den Antragstellern seinerzeit zurückgenommen worden war, um wohl eine ablehnende Entscheidung des Gerichts zu vermeiden, hat jetzt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Beschluss vom 20.06.2014 – Az: VerfGH 96/13, doch noch über die Verfassungskonformität zumindest einzelner Regelungen entschieden.

Beschwerdeführer war ein Spielhallenbetreiber, gegen den das zuständige Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid wegen der Aufstellung der Spielgeräte ohne Mindestabstand und Sichtblenden sowie wegen  der unentgeltlichen Abgabe von Getränken erlassen hatte. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen den Betreiber jeweils ein Bußgeld; die gegen das Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde verwarf das Kammergericht mit Beschluss vom 13.05.2013.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Betreibers hatte keinen Erfolg. Der Berliner Verfassungsgerichtshof führt in dem Beschluss vom 20.06.2014 aus, dass die einschlägigen Regelungen hinsichtlich der Abstände bei der Aufstellung in § 4 Abs. 2 SpielhG Bln und hinsichtlich des Verbotes der unentgeltlichen Getränkeabgabe in § 6 Abs. 1 S. 2 SpielhG Bln verfassungskonform, insbesondere verhältnismäßig seien, so dass auch entsprechende Bußgelder bei Verstößen verhängt werden dürften.

Den in den verschiedenen Verfahren gegen das SpielhG Bln vorgebrachte Einwand, dass der Berliner Gesetzgeber für entsprechende Regelungen nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, hat der Verfassungsgerichtshof hierbei nicht gelten lassen und eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Zu den äußerst umstrittenen Übergangsregelungen im SpielhG hat sich der Verfassungsgerichtshof allerdings nicht geäußert.

Keine Vollstreckung aus Bußgeldbescheid und keine Erzwingungshaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Betroffenen

Gegen einen Spielhallenbetreiber, gegen den ein Berliner Ordnungsamt rechtskräftig einen Bußgeldbescheid über 3.000,00 € erlassen hatte, wurde auf dessen eigenes Betreiben ein Insolvenzverfahren eröffnet, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen. Zahlungen auf den Bußgeldbescheid leistete er trotz Aufforderungen des Ordnungsamtes nicht mehr. Auf Antrag des Ordnungsamtes ordnete das Amtsgericht Tiergarten gegen den Betroffenen Erzwingungshaft vorn 60 Tagen zur Beitreibung der Geldbuße an.
Das von mir für den Betroffenen durchgeführte Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung der Erzwingungshaft vor dem Landgericht Berlin führte zur Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichtes. Hierzu führte das Landgericht in dem aufhebenden Beschluss aus, dass der Betroffene ausreichende Gründe für eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit im Sinne des §96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG dargelegt habe, welche der Verhängung der der Erzwingungshaft entgegenstünden. Durch die Eröffung des Insolvenzverfahrens werde dem Schuldner verboten, aus seinem Vermögen noch Zahlungen zu erbringen. Die Insolvenzmasse, d.h. der Vermögensbestand zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, diene zur Befriedigung der Vermögensansprüche gegen den Insolvenzschuldner. Alle Personen, die einen solchen Vermögensanspruch haben, seien Insolvenzgläubiger (vgl. §38 InsO). Der Staat gehöre gem. §39 InsO, sofern Bußgelder aus Ordnungswidrigkeiten vollstreckt werden sollen, sogar zu den nachrangigen Insolvenzgläubigern. Auf die Frage, ob die unverschuldete Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers erst nach Eintritt der Fälligkeit des Bußgeldes eingetreten sein mag, komme es nicht an, denn der Betroffene müsse zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anordnung der Erzwingungshaft zahlungsfähig sein. Der angefochtene Beschluss war demgemäß aufzuheben.
(Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 530 Qs 23/14)

Eingeschränkte Klagemöglichkeit von Bürgern gegen Denkmalbeeinträchtigungen in ihrer Umgebung

Eherner Grundsatz des deutschen Verwaltungsprozessrechts ist, dass Popularklagen bzw. Interessenklagen unzulässig sind. Mit anderen Worten: ein Bürger kann nur dann gegen Maßnahmen und Rechtsakte der Verwaltung vorgehen, wenn er in eigenen Rechten verletzt wird. Allein der Umstand, dass der Bürger ein Interesse an der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung hat, z.B. weil er in der Nähe wohnt, ist regelmäßig nicht ausreichend. Dieses mussten nun auch zwei Bürger in unterschiedlichen Verfahren zur Kenntnis nehmen, welche von dem Verwaltungsgericht Berlin, dort der mit Bausachen betrauten 13. und 19. Kammer, kürzlich entschieden worden sind.
In dem ersten Verfahren wehrte sich ein Anwohner im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilantrages gegen den geplanten Abriss der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke „Kiehlsteg“ in Berlin-Neukölln, die die Grünfläche Weichselplatz mit der Straße Kiehlufer verbindet. Hierfür machte er denkmalschutzrechtliche Belange geltend. In dem zweiten Verfahren wehrte sich ein Anwohner mittels eines Eilantrages gegen den Abbau von Gas-Laternen in Berlin-Dahlem in seiner Straße. Auch hier machte der Bürger vorrangig Denkmalschutzgründe geltend.
Das Verwaltungsgericht führte in beiden ablehnenden Entscheidung aus, dass für „unbeteiligte“ Bürger selbst dann Abwehrrechte gegen Denkmalbeeinträchtigungen nicht bestehen, wenn sie Nachbarn des Denkmals sind. Mangels eigener Betroffenheit bzw. Rechtsverletzung liege ein Fall der unzulässigen Popularklage vor, so dass der jeweile Antrag bereits als unzulässig zurückzuweisen sei.
(Kiehlsteg: VG Berlin, Beschluss vom 14.03.2014, Az.: VG 19 L 82.14; Gaslaternen: VG Berlin, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: VG 13 L 116.14).

In Berliner Spielhallen dürfen Sitzecken, Sofas oder Sessel vom Ordnungsamt nicht verboten werden

Seit Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes am 02.06.2011 hat es eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen aber auch bußgeldrechtlichen Verfahren gegeben, die sich mit der Auslegung jenes Gesetzes beschäftigen. Ich selbst habe sowohl mehrere verwaltungsgerichtliche Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, etwa zur Reduzierungspflicht der aufgestellten Geldspielgeräte von 12 auf 8 Geräte, als auch eine Vielzahl von Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten geführt, die Handlungspflichten aus dem Spielhallengesetz (SpielhG Bln) zum Gegenstand hatten und haben.
Einfallstor für den Erlass von gewerberechtlichen Auflagen der Ordnungsämter gegenüber Spielhallenbetreibern ist oftmals die Regelung in § 6 Abs. 7 SpielhG Bln, welche lautet:

„In Unternehmen nach § 1 (also Spielhallen) dürfen keine Handlungen vorgenommen oder Bedingungen geschaffen werden, die geeignet sind, zum übermäßigen Verweilen oder zur Ausnutzung des Spieltriebes zu verleiten oder die mögliche Suchtgefährdung zu verharmlosen.“

Hieraus hat das Ordnungsamt des Bezirksamtes Pankow von Berlin abgeleitet, dass es verboten sei, Sofas oder Sessel in einer Spielhalle aufzustellen, und entsprechende Auflagenbescheide gegen Spielhallenbetreiber mit dem Inhalt erlassen, „Einrichtungen der Bequemlichkeit, wie Sessel, Couch, Couchgarnitur, Sitzgruppen etc. dauerhaft aus den für Kunden zugänglichen Betriebsräumen der Spielhalle zu entfernen.“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auflage für rechtswidrig gehalten und einen entsprechenden Bescheid der Behörde mit Urteil vom 29.11.2013 aufgehoben. In dem Urteil führt das Gericht aus, dass § 6 Abs. 7 SpielhG Bln eine solche Auflage nicht rechtfertige. Regelungen zur Gestaltung und Einrichtung einer Spielhalle enthalte abschließend § 4 SpielhG Bln, welcher keine ausdrücklichen Einschränkungen zu Sitzgelenheiten enthalte. Auch sei das Aufstellen von Sofas etc. nicht geeignet, zur Ausnutzung des Spieltriebes zu verleiten. Ein Sofa als Sitzgelegenheit verleitete etwa zum Schlafen, zum Ausruhen oder zum Verweilen, stehe aber ohne Spielgerät in keinem Bezug zum Geldspieltrieb. Mit Spielgeräte verleite es aber nicht mehr als die Spielhalle selbst zum Spielen.
Allerdings hat das Verwaltungsgericht die Berufung gegen das Urteil zugelassen, so dass hier „das letzte Wort“ das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben wird.
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2013, Az.: 4 K 435.12)