In Berliner Spielhallen dürfen Sitzecken, Sofas oder Sessel vom Ordnungsamt nicht verboten werden

Seit Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes am 02.06.2011 hat es eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen aber auch bußgeldrechtlichen Verfahren gegeben, die sich mit der Auslegung jenes Gesetzes beschäftigen. Ich selbst habe sowohl mehrere verwaltungsgerichtliche Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, etwa zur Reduzierungspflicht der aufgestellten Geldspielgeräte von 12 auf 8 Geräte, als auch eine Vielzahl von Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten geführt, die Handlungspflichten aus dem Spielhallengesetz (SpielhG Bln) zum Gegenstand hatten und haben.
Einfallstor für den Erlass von gewerberechtlichen Auflagen der Ordnungsämter gegenüber Spielhallenbetreibern ist oftmals die Regelung in § 6 Abs. 7 SpielhG Bln, welche lautet:

„In Unternehmen nach § 1 (also Spielhallen) dürfen keine Handlungen vorgenommen oder Bedingungen geschaffen werden, die geeignet sind, zum übermäßigen Verweilen oder zur Ausnutzung des Spieltriebes zu verleiten oder die mögliche Suchtgefährdung zu verharmlosen.“

Hieraus hat das Ordnungsamt des Bezirksamtes Pankow von Berlin abgeleitet, dass es verboten sei, Sofas oder Sessel in einer Spielhalle aufzustellen, und entsprechende Auflagenbescheide gegen Spielhallenbetreiber mit dem Inhalt erlassen, „Einrichtungen der Bequemlichkeit, wie Sessel, Couch, Couchgarnitur, Sitzgruppen etc. dauerhaft aus den für Kunden zugänglichen Betriebsräumen der Spielhalle zu entfernen.“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auflage für rechtswidrig gehalten und einen entsprechenden Bescheid der Behörde mit Urteil vom 29.11.2013 aufgehoben. In dem Urteil führt das Gericht aus, dass § 6 Abs. 7 SpielhG Bln eine solche Auflage nicht rechtfertige. Regelungen zur Gestaltung und Einrichtung einer Spielhalle enthalte abschließend § 4 SpielhG Bln, welcher keine ausdrücklichen Einschränkungen zu Sitzgelenheiten enthalte. Auch sei das Aufstellen von Sofas etc. nicht geeignet, zur Ausnutzung des Spieltriebes zu verleiten. Ein Sofa als Sitzgelegenheit verleitete etwa zum Schlafen, zum Ausruhen oder zum Verweilen, stehe aber ohne Spielgerät in keinem Bezug zum Geldspieltrieb. Mit Spielgeräte verleite es aber nicht mehr als die Spielhalle selbst zum Spielen.
Allerdings hat das Verwaltungsgericht die Berufung gegen das Urteil zugelassen, so dass hier „das letzte Wort“ das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben wird.
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2013, Az.: 4 K 435.12)