Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Spielhallengesetz: “Abstandsregelung” zur Geräteaufstellung und Getränkeabgabeverbot verfassungskonform

Jetzt nun doch: nachdem die umfassende Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Spielhallengesetz von den Antragstellern seinerzeit zurückgenommen worden war, um wohl eine ablehnende Entscheidung des Gerichts zu vermeiden, hat jetzt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Beschluss vom 20.06.2014 – Az: VerfGH 96/13, doch noch über die Verfassungskonformität zumindest einzelner Regelungen entschieden.

Beschwerdeführer war ein Spielhallenbetreiber, gegen den das zuständige Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid wegen der Aufstellung der Spielgeräte ohne Mindestabstand und Sichtblenden sowie wegen  der unentgeltlichen Abgabe von Getränken erlassen hatte. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen den Betreiber jeweils ein Bußgeld; die gegen das Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde verwarf das Kammergericht mit Beschluss vom 13.05.2013.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Betreibers hatte keinen Erfolg. Der Berliner Verfassungsgerichtshof führt in dem Beschluss vom 20.06.2014 aus, dass die einschlägigen Regelungen hinsichtlich der Abstände bei der Aufstellung in § 4 Abs. 2 SpielhG Bln und hinsichtlich des Verbotes der unentgeltlichen Getränkeabgabe in § 6 Abs. 1 S. 2 SpielhG Bln verfassungskonform, insbesondere verhältnismäßig seien, so dass auch entsprechende Bußgelder bei Verstößen verhängt werden dürften.

Den in den verschiedenen Verfahren gegen das SpielhG Bln vorgebrachte Einwand, dass der Berliner Gesetzgeber für entsprechende Regelungen nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, hat der Verfassungsgerichtshof hierbei nicht gelten lassen und eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Zu den äußerst umstrittenen Übergangsregelungen im SpielhG hat sich der Verfassungsgerichtshof allerdings nicht geäußert.