Neue Spielverordnung – SpielV – in Kraft getreten

Am 11.11.2014 ist die 6. Verordnung zur Änderung der SpielV in Kraft getreten.

Die gute Nachricht für Geräteaufsteller ist, dass die Altregelung, wonach in Schank- und Speisewirtschaften höchstens drei Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen, bis zum 10.11.2019 bestehen bleibt. Danach soll eine Reduzierung – wohl auch für Altgenehmigungen – auf zwei Geräte erfolgen.

Wie von mir bereits berichtet, ist allerdings die Möglichkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in sogenannten “erlaubnisfreien Gaststätten” im Sinne von § 2 Abs. 2 Gaststättengesetz, wovon gerade in Berlin häufig Gebrauch gemacht wurde, ab sofort gestrichen worden ist. Wie mit den erteilten Geeignetheitsbestätigungen verfahren werden soll, ist noch unklar und wird wahrscheinlich für alle Berliner Ordnungsämter einheitlich durch ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft geregelt werden.

Im Übrigen weist die SpielV nunmehr ausdrücklich darauf hin, dass Geldspielgeräte in Lokalitäten (z.B. Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher), wo auch Sportwetten vermittelt werden, nicht aufgestellt werden dürfen. Das ist allerdings – entgegen einer in Berlin verbreiteten Praxis – nicht ganz neu, zumal auch das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 08.06.2012 (Az: VG 4 K 13.11) entsprechend zu Ungunsten der Geräteaufsteller entschieden hatte.

Weitere bereits jetzt in Kraft getretene Änderungen betreffen insbesondere den Spielerschutz durch gerätebezogene Regelungen (z.B. Spielpausen und Spielunterbrechungen, Verbot von Vorrichtungen zum Aufladen von Einsätzen vor Spielbeginn, Verbot des vorherigen Aufspielens von Einsätzen durch das Personal).

Diverse weitere Regelungen werden dann abgestuft in den nächsten Jahren zusätzlich in Kraft treten.