Spielhallen in Berlin 2016 – Wiedererteilung von Erlaubnissen

Spielhallen in Berlin – so geht es weiter mit den Bestandsunternehmen

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG) verlieren alle vor dem 02.06.2011 erteilten Spielhallenerlaubnisse mit Ablauf des 31.07.2016 ihre Wirksamkeit. Große Unsicherheit herrschte bei den Spielhallenbetreibern, wie es nach diesem Stichtag weitergehen sollte. Das ist nicht überraschend, da langfristige Mietverträge abgeschlossen und Investitionen oftmals in fünf- bis sechsstelligen Größenordnungen getätigt wurden. Da das SpielhG in § 2 Abs. 1 S. 3 regelt, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden soll und mehrere Spielhallen an einem Standort unzulässig sind, war klar, dass von den heute bestehenden ca. 540 Spielhallen an 385 Standorten wohl allenfalls noch ein Drittel bestehen bleiben werden. Welche Spielhallen aber schließen müssen und welche bleiben dürfen, blieb bis jetzt unklar. Eine zusammengerufene Expertenkommission bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft hat lange über diese Frage gegrübelt. Das Ergebnis findet sich jetzt in dem am 10.02.2016 vorlegten Gesetzentwurf von SPD und CDU wieder.

Nach dem Gesetzentwurf kommt es für die sog. Bestandsunternehmen zu einem „Sonderverfahren“, in welchem sich entscheidet, welche Unternehmen weitergeführt werden können und welche nicht. Sobald das Gesetz mit dem schönen Namen „Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin“ in Kraft getreten ist, was sich noch einige Wochen hinziehen könnte, müssen die Bestandsunternehmen binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten einen Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis stellen. Sodann werden die Anträge von den Ordnungsämtern geprüft und nach einem bestimmten Verfahren ermittelt, welcher Spielhallenantrag Vorrang hat. Wird in jenem Verfahren entschieden, dass der Betreiber keine Spielhallenerlaubnis bekommt, also leer ausgeht, darf er ab dem Tag, an welchem ihm die Entscheidung bekanntgegeben worden ist, die Spielhalle noch weitere 6 Monate betreiben, bevor er dann schließen muss. Somit können heute alle Spielhallenbetreiber davon ausgehen, dass – sofern der Neuerteilungsantrag rechtzeitig gestellt wird – mindestens bis Ende des Jahres 2016 ihre Spielhalle nicht schließen müssen.

Nun aber zur zentralen Frage: nach welchen Kriterien richtet sich die Vergabe der neuen Spielhallenerlaubnisse? Zunächst muss die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers gegeben sein, was allerdings ohnehin Voraussetzung für das Betreiben einer Spielhalle ist. Auch muss die bestehende Spielhalle noch der Erlaubnis nebst Grundriss entsprechen, also keine baulichen Änderungen vorgenommen worden sein. Sodann muss die Spielhalle einen Mindestabstand von 200 Metern zur nächsten Schule einhalten, wobei allerdings Grundschulen (und natürlich KITAs) nicht berücksichtigt werden. Hält man dann noch einen Abstand von 500 Metern zum nächsten Spielhallenstandort ein, muss die Spielhallenerlaubnis erteilt werden.

Das schwierigste Problem bei der Neuvergabe von Erlaubnissen ist der Umgang mit konkurrierenden Standorten. Grundsätzlich kommt bei zwei konkurrierenden Standorten ein Losverfahren mit Losentscheid zum Tragen. Am wenigsten transparent ist die gesetzliche Regelung zu dem in Berlin sehr häufigen Fall, dass drei oder mehr Unternehmen in einem Bereich ansässig sind, eine Gegend also, wo sich die Spielhallen zahlenmäßig „häufen“. Hier soll mit einem computerprogrammgesteuerten Verfahren ermittelt werden, bei welcher Standortkombination (unter Beachtung der 500m-Regelung und Schulstandorte) zahlenmäßig am meisten Standorte von „Bestandsspielhallen“ in einer solchen Gegend erhalten bleiben, die sogenannte Standortkapazität. Diesen ermittelten Standorten wird dann eine neue Spielhallenerlaubnis erteilt. Bei mehreren „gleichguten“ Standortkombinationen soll wiederum das Los entscheiden. Ob ein solches computerermitteltes Ergebnis noch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, wird dann wohl das Verwaltungsgericht klären müssen.

Schließlich gibt es in § 9 des Entwurfs noch eine Härtefallklausel, nach welcher die Behörde in Einzelfällen Spielhallen trotz Unterschreitung der Mindestabstände zu weiteren Spielhallen oder Schulen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren eine Nutzung im Wege der Befreiung gestatten dürfen, um unbillige Härten zu vermeiden. Hier wird es um Fälle mit langfristigen Mietverträgen oder hohen Investitionskosten gehen, wobei allerdings Voraussetzung ist, dass nur solche wirtschaftlichen Dispositionen berücksichtigt werden können, die der Betreiber vor dem 02.06.2011, dem Inkrafttreten des SpielhG, getroffen hat.

Ob dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung tatsächlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden wird oder ob noch Änderungen erfolgen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Auch wird man noch die eine oder andere Regelung im Gesetzentwurf genauer beleuchten müssen. In jedem Fall wird den Spielhallenbetreibern anzuraten sein, sich in dem Verfahren zur Neuerteilung einer Spielhallenerlaubnis anwaltlich beraten und begleiten zu lassen. Für eine solche rechtliche Begleitung oder einem klärenden Informationsgespräch stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Rechtsanwalt Rainer Struß