Spielhallenanträge 2016 in Berlin – Verwaltungsgericht entscheidet in Eilverfahren

Strenge Anforderungen des Verwaltungsgerichts Berlin an Spielhallen-Anträge für Berliner „Bestandsspielhallen“

 Langsam wird es für die Spielallenträge für „Bestandsspielhallen“ ernst. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Oktober 2016 in mehreren Eilverfahren den Ausschluss entsprechender Betriebe am Sonderverfahren bei unvollständigen Antragsunterlagen bestätigt (VG Berlin, Beschluss vom 13.10.2016, VG 4 L 291.16 u.a.), wie jetzt aus einer Pressemitteilung bekannt wurde.

Die Teilnahme der „Bestandsspielhallen“ am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere waren innerhalb einer gesetzlich geregelten Drei-Monats-Frist dem Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis vielfältige Unterlagen beizufügen.Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme am Verfahren auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt.

In dem veröffentlichten Fall hatte eine GmbH als Antragstellerin bereits am 23.06.2016, mithin knapp zwei Wochen vor Fristablauf, dem 05.07.2016, einen Antrag eingereicht, bei welchem jedoch für die Geschäftsführerin der Sachkundenachweis für den suchtpräventiven Teil fehlte. Die Schulung hatte die Geschäftsführerin zwar bereits im Juni 2016 absolviert; der Nachweis soll aber laut Behörde in den Unterlagen gefehlt haben. Mit Schreiben vom 28.07.2016 teilte das Bezirksamt der GmbH mit, dass deren – unvollständiger – Antrag für die Spielhalle von der Teilnahme an dem Sonderverfahren ausgeschlossen werde.

Die für die Spielhallenanträge zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin lehnte den auf weitere Teilnahme am Sonderverfahren gerichteten Eilantrag der GmbH ab. Der bei der Behörde eingereichte Antrag sei unvollständig, weil der gesetzlich geforderte Sachkundenachweis für die Geschäftsführerin des Betriebs nicht vollständig fristgerecht vorgelegt worden sei. Die Behörde sei nicht verpflichtet, die bereits am 23. Juni 2016 eingegangene Bewerbung vor dem Fristablauf auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und so der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, ihre Bewerbung zu vervollständigen. Sie habe auch ihre Beratungspflichten nicht verletzt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schließe das Gesetz aus. Ungeachtet dessen habe die GmbH im Gerichtsverfahren nicht dargelegt, die Frist unverschuldet versäumt zu haben, da sie die gesetzlichen Vorgaben nicht zuletzt durch ein vorangegangenes behördliches Informationsschreiben spätestens im April 2016 gekannt habe.

Wie ist die Entscheidung des Gerichts zu bewerten?

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hier das Verwaltungsgericht äußerst strenge Maßstäbe an die Vollständigkeit der Spielhallenanträge stellt. Es bleibt abzuwarten, ob demnächst noch weitere Spielhallen mit ihren Anträgen aus dem Sonderverfahren „herausgekickt“ werden. Wer – wie der Unterzeichner – die je nach Bezirksamt doch sehr unterschiedliche Prüfung der Antragsunterlagen auf ihre Vollständigkeit und vor allem das Chaos in vielen Ordnungsämtern bei der erforderlichen Beantragung von Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauszügen kennt, wird sich ausmalen können, dass bei der strengen Rechtsauffassung des Verwaltugsgerichts zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen hier noch manche Spielhalle – teilweise unverschuldet – aus dem Verfahren fliegen wird. Es bleibt abzuwarten, ob das Oberverwaltungsgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage teilen wird.