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Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Spielhallengesetz: „Abstandsregelung“ zur Geräteaufstellung und Getränkeabgabeverbot verfassungskonform

Jetzt nun doch: nachdem die umfassende Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Spielhallengesetz von den Antragstellern seinerzeit zurückgenommen worden war, um wohl eine ablehnende Entscheidung des Gerichts zu vermeiden, hat jetzt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Beschluss vom 20.06.2014 – Az: VerfGH 96/13, doch noch über die Verfassungskonformität zumindest einzelner Regelungen entschieden.

Beschwerdeführer war ein Spielhallenbetreiber, gegen den das zuständige Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid wegen der Aufstellung der Spielgeräte ohne Mindestabstand und Sichtblenden sowie wegen  der unentgeltlichen Abgabe von Getränken erlassen hatte. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen den Betreiber jeweils ein Bußgeld; die gegen das Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde verwarf das Kammergericht mit Beschluss vom 13.05.2013.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Betreibers hatte keinen Erfolg. Der Berliner Verfassungsgerichtshof führt in dem Beschluss vom 20.06.2014 aus, dass die einschlägigen Regelungen hinsichtlich der Abstände bei der Aufstellung in § 4 Abs. 2 SpielhG Bln und hinsichtlich des Verbotes der unentgeltlichen Getränkeabgabe in § 6 Abs. 1 S. 2 SpielhG Bln verfassungskonform, insbesondere verhältnismäßig seien, so dass auch entsprechende Bußgelder bei Verstößen verhängt werden dürften.

Den in den verschiedenen Verfahren gegen das SpielhG Bln vorgebrachte Einwand, dass der Berliner Gesetzgeber für entsprechende Regelungen nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, hat der Verfassungsgerichtshof hierbei nicht gelten lassen und eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Zu den äußerst umstrittenen Übergangsregelungen im SpielhG hat sich der Verfassungsgerichtshof allerdings nicht geäußert.

Eingeschränkte Klagemöglichkeit von Bürgern gegen Denkmalbeeinträchtigungen in ihrer Umgebung

Eherner Grundsatz des deutschen Verwaltungsprozessrechts ist, dass Popularklagen bzw. Interessenklagen unzulässig sind. Mit anderen Worten: ein Bürger kann nur dann gegen Maßnahmen und Rechtsakte der Verwaltung vorgehen, wenn er in eigenen Rechten verletzt wird. Allein der Umstand, dass der Bürger ein Interesse an der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung hat, z.B. weil er in der Nähe wohnt, ist regelmäßig nicht ausreichend. Dieses mussten nun auch zwei Bürger in unterschiedlichen Verfahren zur Kenntnis nehmen, welche von dem Verwaltungsgericht Berlin, dort der mit Bausachen betrauten 13. und 19. Kammer, kürzlich entschieden worden sind.
In dem ersten Verfahren wehrte sich ein Anwohner im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilantrages gegen den geplanten Abriss der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke „Kiehlsteg“ in Berlin-Neukölln, die die Grünfläche Weichselplatz mit der Straße Kiehlufer verbindet. Hierfür machte er denkmalschutzrechtliche Belange geltend. In dem zweiten Verfahren wehrte sich ein Anwohner mittels eines Eilantrages gegen den Abbau von Gas-Laternen in Berlin-Dahlem in seiner Straße. Auch hier machte der Bürger vorrangig Denkmalschutzgründe geltend.
Das Verwaltungsgericht führte in beiden ablehnenden Entscheidung aus, dass für „unbeteiligte“ Bürger selbst dann Abwehrrechte gegen Denkmalbeeinträchtigungen nicht bestehen, wenn sie Nachbarn des Denkmals sind. Mangels eigener Betroffenheit bzw. Rechtsverletzung liege ein Fall der unzulässigen Popularklage vor, so dass der jeweile Antrag bereits als unzulässig zurückzuweisen sei.
(Kiehlsteg: VG Berlin, Beschluss vom 14.03.2014, Az.: VG 19 L 82.14; Gaslaternen: VG Berlin, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: VG 13 L 116.14).